EuGH verkündet Urteil (C-168-18) zur Eintrittspflicht des PSV für eine durch Sanierung gekürzte Pensionskassenleistung im Falle der Arbeitgeberinsolvenz.

Eine erste Durchsicht des Urteils führt zu folgenden Erkenntnissen:

Der EuGH bestätigt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen von Art. 8 RiLi 2008/94 auf den vorliegend vorgetragenen Sachverhalt erfüllt sind, so dass die RiLi anwendbar ist (Rdn. 31 ff.).

Der EuGH bestätigt zudem seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 8 der Richtlinie, dass diese grundsätzlich (nur) einen Mindestschutz von 50% der zugesagten Versorgung verlangt (Rdn. 41), stellt aber gleichzeitig dar, dass darüber hinaus der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im konkreten Einzelfall nicht verletzt werden darf (Rdn. 42) und konkretisiert die sich daraus ergebenden Anforderungen wie folgt (Rdn. 44 ff.):

Eine Kürzung der Versorgungsleistung wegen des Alters ist dann als unverhältnismäßig anzusehen, wenn sich aus dieser Kürzung sowie gegebenenfalls ihrer vorgesehenen Entwicklung ergibt, dass die Fähigkeit des Betroffenen, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, schwerwiegend beeinträchtigt ist. Insoweit ist auf die von Eurostat für den betreffenden Mitgliedstaat ermittelte Armutsgefährdungsschwelle abzustellen, die nicht unterschritten werden darf.

Ob dies der Fall ist, wird im konkreten Einzelfall vom nationalen Gericht zu prüfen sein.

Der EuGH bestätigt, dass der Mitarbeiter einen unmittelbar einklagbaren Anspruch gegen den Staat und damit gegen die Bundesrepublik Deutschland sowie dem Staat gleichgestellte Organisationen und Einrichtungen hat (Rdn. 48).

Der PSV wird vom EuGH grundsätzlich als eine solche dem Staat gleichgestellte Organisation eingestuft, so dass ein aus Art. 8 der Richtlinie 2008/94 abzuleitender Anspruch grundsätzlich ihm gegenüber geltend gemacht werden können. (Rdn. 55).

Der EuGH weist allerdings ausdrücklich darauf hin, dass sich die Einstandspflicht des PSV gerade nicht auf Pensionskassenzusagen erstreckt, so dass insoweit eine differenzierte Bewertung durch das insoweit allein zuständige nationale Gericht vorgenommen werden könnte (Rdn. 56 f.).

M.E. spricht dieser Hinweis dafür, dass der PSV, der nach den ihm vom Staat übertragenen Aufgaben gerade nicht für Pensionskassenleistungen haftet, vorliegend nicht für eine nach Art. 8 RiLi 2008/94 unzureichende Insolvenzsicherung nicht haften muss. In diesem Fall könnte der Kläger allenfalls einen Staatshaftungsanspruch gegenüber der Bundesrepublik Deutschland geltend machen.

Letztendlich bleibt abzuwarten, wie das BAG das nun von ihm fortzusetzende Verfahren entscheiden wird.

Einbeziehung befristet Beschäftigter in die betriebliche Altersversorgung

Der Ausschluss befristet Beschäftigter von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die nach dem Inhalt der Versorgungsordnung den Mitarbeitern/innen zusätzlich zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung einen Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess bieten sollen, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Entsprechende Ausschlussklauseln sind nach § 4 Abs. 2 TzBfG rechtsunwirksam.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen,  Urt. v. 05.09.2019 - 4 Sa 5/19 B (nicht rechtskräftig; Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 3 AZR 433/19)

Hinweis: Das Urteil steht im Widerspruch zu der bisherigen Rechtsprechung des BAG, das zuletzt mit Urteil vom 15.1.2013 – 3 AZR 4/11 den Ausschluss befristet Beschäftigter für sachlich gerechtfertigt erachtet hat. Angesichts der zum 1.1.2018 verkürzten Unverfallbarkeitsfrist (mindestens 3 Jahre Zusagedauer) und der Möglichkeit, Befristungen über einen über die aktuelle Unverfallbarkeitsfrist hinausgehenden Zeitraum zu vereinbaren, kann es nicht ausgeschlossen werden, dass das BAG seine bisherige Rechtsprechung noch einmal überdenkt.

Unzulässige Mindesteheklausel von zehn Jahren in betrieblicher Hinterbliebenenversorgung

Schränkt der Arbeitgeber in einer Versorgungsordnung, die dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt, eine Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige Mindestehedauerklausel ein, so stellt das eine unangemessene Benachteiligung des unmittelbar versorgungsberechtigten Arbeitnehmers i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB dar.

BAG Urt. v. 19.02.2019 - 3 AZR 150/18 - Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 22/2019 Anm. 4

Hinweis: Soweit eine Mindestehedauerklausel in einer Versorgungsordnung/-​zusage vereinbart werden soll, ist dies nach den insoweit eindeutigen Aussagen des BAG nur dann rechtlich zulässig, wenn es sich – in Analogie zur gesetzlichen Rentenversicherung - um eine Mindestehedauer von einem Jahr handelt. Zudem sollte man, analog zur gesetzlichen Rentenversicherung, die Möglichkeit vorsehen, das Vorliegen einer Versorgungsehe zu widerlegen (vgl. insoweit auch Rolfs in: Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, 7. Aufl. Anh. § 1 Rn. 201; Borchard in: Schlewing/Henssler/Schipp/Schnitker, Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung, Stand: Juni 2018 Teil 9 C Rn. 67). Das Interesse des Arbeitgebers, den Kreis der Versorgungsberechtigten zu begrenzen und insbesondere Versorgungsehen von einer Hinterbliebenenversorgung auszunehmen, ist damit hinreichend berücksichtigt.