Zulässigkeit einer Teilkündigung von Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung.

Eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung kann auch teilweise gekündigt werden. Die anhand des dreistufigen Prüfungsschemas ermittelten Eingriffsstufen sowie die Schließung eines Versorgungswerks für Neueintritte stellen regelmäßig natürliche und immanente Grenzen des zur Verfügung gestellten Dotierungsrahmens dar. Hieran hat sich die Teilkündigung zu orientieren. Ob sie Wirkungen entfaltet, hängt dann davon ab, ob der durch sie bedingte Eingriff nach dem dreistufigen Prüfungsschema gerechtfertigt ist.

BAG, Urt. v. 08.12.2020 - 3 ABR 44/19 - Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 15/2021 Anm. 4

Kommentar: Das BAG hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach ablösende Betriebsvereinbarungen, die in die Höhe von Versorgungsanwartschaften eingreifen, anhand eines dreistufigen Prüfungsschemas zu beurteilen sind, das hinsichtlich der Eingriffsgründe danach unterscheidet, ob in den erdienten Besitzstand, eine erdiente Dynamik oder in künftige Zuwächse eingegriffen wird. Er stellt mit der vorliegenden Entscheidung klar, dass dieses dreistufige Prüfungsschema auch dann zwingend zu beachten und anzuwenden ist, wenn eine Versorgungsordnung nicht nur im Rahmen einer einvernehmlichen ablösenden Betriebsvereinbarung neu gestaltet und dabei vom Versorgungsniveau her verschlechtert wird, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber einseitig durch Kündigung der Betriebsvereinbarung jegliche Anwartschaftssteigerungen für die Zukunft ausschließen will.

Ansätzen in der Literatur, die Drei-​Stufen-​Theorie insgesamt infrage zu stellen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz zukünftiger Steigerungsraten (u.a. Diller/Günther, DB 2017, 908, 909 ff.), erteilt das BAG in diesem Zusammenhang (erneut) eine klare Absage.

Insoweit wird man daher auch in Zukunft bei der Neugestaltung betrieblicher Versorgungssysteme von einer gefestigten und zwingend zu beachten Rechtsprechung ausgehen müssen.

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage für Betriebsrenten durch die Auswirkungen der aktuellen Zinsentwicklung auf die handelsbilanziellen Rückstellungen

Handelsbilanzielle Rückstellungen beeinflussen als Instrument der Innenfinanzierung den bilanziellen Gewinn bzw. Verlust mit entsprechend negativen Folgen für das Geschäftsjahr. Das führt aber nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage und berechtigt den Arbeitgeber nicht zu einem Eingriff in laufende Betriebsrenten oder in eine Anpassungsregelung einer Versorgungszusage.

BAG, Urt. v. 08.12.2020 - 3 AZR 65/19 - Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 13/2021 Anm. 5

Kommentar: Das BAG bestätigt mit seiner Entscheidung seine seit 1999 im Zuge der Änderungen durch die Insolvenzrechtsreform – Wegfall des Insolvenzsicherungsfalls „wirtschaftliche Notlage“ – gefestigte Rechtsprechung zum Widerruf von Versorgungszusagen (grundlegend: BAG, Urt. v. 17.06.2003 - 3 AZR 396/02 m. Anm. Langohr-​Plato, AP Nr 24 zu § 7 BetrAVG Widerruf). Das BetrAVG ist von seiner Gesamtkonzeption her ein Arbeitnehmerschutzgesetz. Gerade mit den Aspekten des Entgeltcharakters betrieblicher Versorgungsleistungen und deren Unverfallbarkeit wäre es unvereinbar, den Versorgungsberechtigten über eine einseitige Widerrufsmöglichkeit des Arbeitgebers, die keine Ersatzhaftung Dritter (des PSV) auslöst, schutzlos zu stellen. Von daher ist der generelle Rechtsgrundsatz, dass fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in aller Regel kein Grund dafür ist, sich von einer übernommenen Zahlungsverpflichtung zu lösen, auch im Betriebsrentenrecht uneingeschränkt heranzuziehen (zustimmend BGH, Urt. v. 13.07.2006 - IX ZR 90/05 Rn. 25 - NZA-​RR 2006, 652).

Das BAG differenziert insoweit somit nur zwischen wirtschaftlich noch existenten Unternehmen einerseits und insolventen Unternehmen andererseits. Wirtschaftliche „kranke“ Unternehmen haben daher nur die Möglichkeit im Rahmen der vom BAG aufgestellten sog. „3-​Stufen-​Theorie“ eine verschlechternde Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung umzusetzen, oder den Weg über einen außergerichtlichen Vergleich oder die Insolvenz zu gehen, um sich von eingegangenen Versorgungsverpflichtungen lösen zu können.

Die vom Ruhegeldsenat des BAG ausschließlich unter dem Aspekt der Äquivalenzstörung (Störung bzw. Wegfall der Geschäftsgrundlage) getroffene Entscheidung befasst sich inhaltlich nur mit einem Eingriff in bereits erdiente Besitzstände und die hierfür nach der 3-​Stufen-​Theorie erforderlichen zwingenden Gründe. Sie kann daher in den Fällen, in denen erdiente Besitzstände unangetastet bleiben und allein eine sachlich rechtfertigende Begründung für einen Eingriff in noch erdienbare Zuwächse („dritte Besitzstandsstufe“) zur Diskussion steht, keine Präjudizwirkung haben.

Das BAG hat insoweit im Rahmen einer früheren Entscheidung vom 10.09.2002 (3 AZR 635/01 Rn. 64) zumindest ansatzweise zu erkennen gegeben, dass sich die Rechtfertigung für einen Eingriff in künftige Zuwachsraten eben auch aus einem außergewöhnlich hohen Rückstellungsbedarf bzw. einem unverhältnismäßigen Ansteigen der Versorgungslasten ergeben kann. Es bleibt daher abzuwarten, wie sich das BAG insoweit positioniert, wenn mit dem Argument der aktuellen Zinssituation und der dadurch bedingten Rückstellungsentwicklung „nur“ ein Eingriff in künftig noch erdienbare Anwartschaftssteigerungen gerechtfertigt werden soll.

Realisierung des Verschaffungsanspruchs gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG erst bei Eintritt des Versorgungsfalls

Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG besteht erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls und kann deshalb keine Pflicht des Arbeitgebers begründen, seine Beiträge zu einer Pensionskasse, die ihre garantierten Versicherungsleistungen im Rahmen eines in ihrer Satzung verankerten Sanierungsverfahrens reduziert hat, zu erhöhen.

BAG, Urt. v. 12.05.2020 - 3 AZR 157/19 - Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 30/2020 Anm. 5

Kommentar: Das Urteil setzt sich mit einer weiteren Facette der Probleme bei aktuell sanierungsbedürftigen Pensionskassen auseinander und führt hierzu die bisherige Rechtsprechung des BAG zum Verschaffungsanspruch konsequent fort. Der insoweit bestätigte arbeitsrechtliche Erfüllungsanspruch führt allerdings nur bei Betriebsrentnern zu einer sofortigen Haftung des Arbeitgebers. Anwärter können erst bei Eintritt eines Versorgungsfalls gegen den Arbeitgeber als Versorgungsschuldner vorgehen.

Das Urteil schafft somit dahingehend Klarheit, zu welchem Zeitpunkt sich der Verschaffungsanspruch realisiert, nämlich erst bei Eintritt eines Versorgungsfalls. Damit hat der Arbeitgeber eine Handlungsoption in den Fällen, in denen die Versorgungsleistung noch nicht fällig ist, also gegenüber Versorgungsanwärtern. Er ist nämlich nicht verpflichtet, die Leistungskürzungen seitens der Pensionskasse sofort durch einen Zusatzbeitrag auszugleichen. Er kann vielmehr erst den Eintritt des Versorgungsfalls abwarten und erst dann eine der Höhe nach feststehende Differenz im zugesagten Leistungsbetrag ausgleichen. Zugleich hat er die Möglichkeit, bei Eintritt des Versorgungsfalls seine Leistungsfähigkeit dahingehend zu überprüfen, ob ihm nach dem dreistufigen Prüfungsschema des BAG Gründe zur Seite stehen, auch arbeitsrechtlich die zugesagte Leistung zu reduzieren.

Im Gegenzug bedeutet dies aber auch, dass der Versorgungsanwärter bis zum Eintritt des Versorgungsfalls mit der Unsicherheit leben muss, ob die arbeitsvertraglich geschuldete Versorgungsleistung auch tatsächlich vollumfänglich erfüllt wird. Im Zweifelsfall wird er bei entsprechender Sachlage erst bei Rentenbeginn erfahren, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, die zugesagte Versorgungsleistung zu reduzieren ohne dann noch die Möglichkeit zu haben, die dadurch bedingte Versorgungslücke durch eigene private Maßnahmen auszugleichen. Eine im Ergebnis aus Mitarbeitersicht unbefriedigende Situation.