Nachdem bereits auf diversen Fachtagungen und Kongressen Mitarbeiter des BMAS Hinweise zu den geplanten Änderungen bei der betrieblichen Altersversorgung gegeben haben, enthält der nunmehr vorliegende Referentenentwurf des BMAS keine Überraschungen, sondern setzt diverse bereits in der Vergangenheit auf Fach- und Experteneben diskutierte Themen um. Nachfolgend geben wir einen Überblick über die wichtigsten geplanten Änderungen:

1. Im Fokus der gesetzlichen Änderungen steht das Sozialpartnermodell (SPM), mit dem der Gesetzgeber die Verbreitung einer weiterhin grundsätzlich freiwilligen betrieblichen Altersversorgung zielgerichtet fortentwickeln will. Dies soll u.a. dadurch erreicht werden, dass man den Zugang Dritter zu solchen Modellen erleichtern und die Möglichkeit schaffen will, dass Arbeitnehmer, die potentielle Mitglieder einer an einem SPM beteiligten Gewerkschaft sind, sich diesem SPM anschließen können, sofern das SPM eine solche Öffnung ausdrücklich erlaubt. Dies würde z.B. den zum Geschäftsbereich von verdi gehörenden Unternehmen aus dem Gesundheitsbereich (Krankenhäuser; Pflegedienste, Arztpraxen etc.) ermöglichen, sich dem von verdi mitgetragenen SPM des BVV (Bankenbereich) anzuschließen, sofern dieses SPM einer solchen Öffnung zustimmt.

    Ferner will man regeln, dass eine mangelhafte Beteilung der Sozialpartner an der Durchführung und Steuerung des SPM (§ 21 Abs. 1
    BetrAVG) nicht zur Unwirksamkeit der Beitragszusage führt.

2. Es ist beabsichtigt, die Abfindungsmöglichkeiten im Rahmen von § 3 BetrAVG durch eine zusätzliche Bagatellvariante zu erweitern. Wie bisher sollen auch künftig Bagatellanwartschaften im Rahmen von § 3 Abs. 2 BetrAVG einseitig abfinden. Diese Möglichkeit zur Abfindung von Bagatellanwartschaften wird um einen Absatz 2a dahingehend erweitert, dass unter Verdoppelung des Schwellenwertes für die Bagatellgrenze eine Abfindung einvernehmlich vereinbart und der Abfindungsbetrag zweckgebunden zum Aufbau einer zusätzlichen Absicherung im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung genutzt werden.
3. Im Rahmen von § 6 BetrAVG ist eine Anspruchsgewährung auch bei bloßer Teilrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (gRV) geplant. Es wird aber kein Anspruch auf eine betriebliche Teilrente vorgesehen. Außerdem wird ein Ausscheiden aus dem Unternehmen als zusätzliche Leistungsvoraussetzung auch weiterhin möglich sein.
4.  Optionssystem („Opting out“) sollen auch ohne tarifvertragliche Grundlage auf betrieblicher Ebene durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung zugelassen werden, wenn der Arbeitgeber einen Zuschuss von mindestens 20 Prozent des umgewandelten Entgelts gewährt.
5. Die Geringverdienerförderung gem. § 100 EStG soll durch eine Anhebung und Dynamisierung der maßgeblichen Einkommensgrenze (künftig = 3% der BBG) verbessert werden.
6. In § 212 VVG soll die Möglichkeit zur Fortsetzung einer Lebensversicherung auf alle Fälle entgeltfreier Beschäftigungszeiten (bislang nur Elternzeit) erweitert werden.
7. In § 232 Abs. 1 Nr. 2 VAG soll den Pensionskassen die Möglichkeit eingeräumt werden, Leistungen auch dann zu gewähren, wenn der Mitarbeiter zwar weiterhin Erwerbseinkommen bezieht, aber gleichzeitig eine Vollrente oder Teilrente aus der gRV in Anspruch nimmt.  

Der Referentenentwurf liegt derzeit den Verbänden zur Stellungnahme vor und soll Ende in das formelle Gesetzgebungsverfahren übergeleitet werden. Das Gesetz bedarf der Zustimmung durch den Bundesrat.

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